Verkehrswende – Keine Zeit für Halbherzigkeit

Verkehrswende – ein Begriff, den Politiker im Zusammenhang mit Klimawandel und Tourismus gern und häufig benutzen. Doch wie stark sind die Bemühungen in unserer Region tatsächlich? Ich habe nachgefragt: bei Kommune, Landkreis, Land und Bund. Natürlich auch bei der Deutschen Bahn.  Befriedigende Antworten blieben aus.

Leitartikel (Meinungsbeitrag)

Garmisch-Partenkirchen — Nicht alle Probleme des Mas­sentourismus lassen sich durch die Verkehrswende lösen, doch klar: Würden viel weniger Gäs­te mit dem Auto anreisen, wä­re das eine erhebliche Verbes­serung für Mensch und Natur.

Eine kleine, nicht fest organi­sierte Gruppe kämpft seit Jah­ren für weniger Auto und mehr Fahrrad im Kreisort: Die Radlin­itiative Garmisch-Partenkirchen. Jeden Monat veranstalten ihre Mitglieder Radldemos, jährlich eine große Demonstration in der Region. In diesem Jahr ha­ben sie sich für eine Demo-Tour durch mehrere Gemeinden ent­schieden. Denn das Problem ist nicht in Kommunen zu denken, es betrifft die ganze Region. Die Initiative „Ausbremst is!“ wurde ins Leben gerufen. Zusammen mit Verbündeten vor Ort.

Corona hat die Lage verschärft

Man kann sagen, genau zur rechten Zeit. Denn durch den stark propagierten „Urlaub dahoam“, an den sich viele Deutsche vorbildlich halten, hat der Reise- und Ausflugsverkehr innerhalb des Landes drastisch zugenommen. Besonders viele Tagesausflügler wollen es sich momentan in den heimatnahen Bergen und an den Seen gut ge­hen lassen. Das Problem hat sich durch Corona zugespitzt. Auch, wenn man sich im letzten Som­mer kaum hätte vorstellen kön­nen, dass das noch möglich ist.

Und die Anwohner haben die Nase voll. Bei der ersten De­monstration in Wallgau waren etwa 200 Teilnehmer dabei, in Grainau waren es rund 500. Sicherlich noch eine überschaubare Zahl – dennoch ein nicht zu überhören­der Ausruf bürgerlichen Unmuts, freundlich ausgedrückt. Fernse­hen, Radio und Zeitungen be­richten landesweit. Die Aufmerk­samkeit ist groß.

„Das Problem ist sehr komplex.“

Die Organisatoren der Demos haben konkrete Forderungen: Sie wollen mehr Bahn- und Bus­verbindungen und ein günstiges Ticketmodell, ähnlich der 365 Euro-Jahreskarte in Österreich. Sie wünschen sich Fuß- und Fahrradwege, die in einem naht­losen Netz miteinander verbun­den sind. Sie fordern, dass inno­vative Konzepte erarbeitet wer­den, wie ein klimafreundlicher Shuttle-Service oder Carsharing. „Die Demos sollen darauf auf­merksam machen, dass etwas passieren muss, eine Diskussion anregen. Die Lösungen muss die Politik finden“, erklärt Karina Winkler. Die junge Frau enga­giert sich seit etwa zwei Jahren bei der Radlinitiative. Sie selbst räumt ein: „Das Problem ist sehr komplex.“

Herausforderung in schwierigen Zeiten

Die Einleitung der Verkehrswen­de ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben der Politik. Es geht da­rum, den Verkehr auf nachhal­tige Energieträger umzustellen – zu Gunsten von Mensch und Umwelt. Nach wie vor wird von den meisten Pendlern und Tou­risten das Auto bevorzugt, denn die Infrastruktur ist darauf ausge­richtet. Viel zu lange wurde hier nicht genug getan. Die Folgen dieses Versäumnisses sind be­sonders während der Coronakrise nicht mehr zu ignorieren. Gerade dann, wenn die finan­ziellen Mittel wegen der wirt­schaftlichen Folgen knapp sind. Doch man muss sich dem Pro­blem stellen. Was tut die Politik für eine nachhaltige Verkehrs­wende?

Priorität liegt nach wie vor auf der Straße

Ein konkretes Beispiel dafür, dass der Bund den Kurs nicht grundlegend ändert, ist die Ver­kehrsverbindung zwischen dem Ballungsraum München und dem Naherholungsgebiet Gar­misch-Partenkirchen. Die Reaktion auf Stau und Verkehrschaos lässt nicht auf ein Umdenken schließen. Die Priorität liegt nach wie vor auf der Straße: Rund 264 Millionen Euro investiert der Bund in die östliche Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen. Meh­rere Hundert Millionen werden noch für die westliche folgen.

Die Umfahrungen bieten für die Anwohner von Gar­misch-Partenkirchen eine große Erleichterung. Doch kann das die Lösung des Problems sein? Die Parkplätze bleiben überfüllt, der Durchgangsverkehr verlagert sich, CO2-Emissionen werden nicht reduziert.

Mit dem Auto fahren ist praktischer

Die Bahnverbindung zwischen Weilheim und Garmisch-Parten­kirchen ist währenddessen nach wie vor eingleisig. Solange das so ist, können Züge nicht regel­mäßig halbstündlich fahren. Es kommt ständig zu Verzögerun­gen, denn verspätet sich ein Zug, bedeutet das Warten für den Gegenverkehr. Stundentakt und Unzuverlässigkeit machen das Zugfahren nicht attraktiver. Dazu kommt das unübersichtliche Tarifsystem: MVV, Regional­zug, Gemeindebus. Drei Tickets für eine Fahrt. Selbst wenn es nicht immer viel günstiger ist, mit dem Auto zu fahren – in je­dem Fall ist es praktischer.

Zuständigkeiten werden abgeschoben

Auf unsere Anfrage, ob der Bund das Schienennetz der Werden­fels Bahn ausbauen will, verweist das Bundesverkehrsministerium auf das Land. Für den Schienen­nahverkehr sei nicht der Bund zuständig. Tatsache aber ist: für die Gleise schon. Doch im Bun­desverkehrswegeplan 2030 ist die Verbindung München–Gar­misch-Partenkirchen nicht als vordringlicher Bedarf aufgenom­men. Bislang ist nicht ersichtlich, ob Investitionen geplant sind. Für sich alleine spricht, dass der Bund wieder zulässt, dass Grundstücke in Gleisnähe verkauft wer­den, wie Landrat Anton Speer berichtet. Vor drei Jahren war das bereits der Fall. Erst nach Ansuchen bei der Bundeskanz­lerin wurden die Veräußerungen eingestellt – offenbar nur vorü­bergehend.

Bahnhalt Kainzenbad: Warten bis 2026

Das Schienennetz und seine Infrastruktur ist Sache des Bundes, während für das Angebot des Schienennahverkehrs, sprich den Betrieb der Regionalzüge und S-Bahnen, das Land zu­ständig ist.

2026 wird die Werdenfelser Bahnstrecke erneut ausgeschrie­ben. Bis dahin müssen wir auf Lösungen warten, wahrschein­lich noch viel länger. Seit Jahren bemühen sich Kommune und Landkreis, den Bahnhalt Kainzenbad in Garmisch-Partenkir­chen wieder zu aktivieren. Ein wichtiger strategischer Punkt für den Ausflugsverkehr, nahe der Sprungschanze, ideal auch für einen Besuch der Partnach­klamm. Während der Vierschan­zentournee wird das Kainzenbad mit Sonderzügen angefahren.

Die zuständige Bayerische Ei­senbahngesellschaft teilt mit, es sei nicht möglich, die Züge dort im regulären Fahrplan halten zu lassen. Aus fahrplantechnischen Gründen, zurückzuführen auch auf die eingleisige Strecke. Man prüfe jedoch die Vorraussetzun­gen durch eine Machbarkeits­studie und werde dies im neuen Verkehrskonzept Werdenfels 2026+ berücksichtigen. Dieser Plan wird frühestens 2025 in Be­trieb gehen.

Keine konkreten Aussagen vom Land

Das Bayerische Verkehrsminis­terium betont zuerst, dass der Bund für die Schienen zustän­dig ist. Dann weist es darauf hin, dass die Zugtaktung be­reits erheblich verbessert wor­den sei. Früher im Stundentakt, fährt der Zug zwischen Mün­chen und Weilheim nun halb­stündlich. Nach Garmisch-Par­tenkirchen gibt es nach wie vor nur einstündig Züge, doch zu Hauptverkehrszeiten werde die Strecke verstärkt.

Im neuen Schienennahver­kehrsplan sei nach derzeiti­gem Entwurf ein halbstündli­ches Angebot für bestimmte Strecken geplant. Es gibt zwei Voraussetzungen: Der Bund muss die Schienen ausbauen und die Strecke muss mindes­tens 5.000 Fahrgäste durch­schnittlich am Tag vorweisen. Beides liegt bei uns nicht vor. Aktuell fahren zwischen Murnau und Garmisch-Partenkirchen im Durchschnitt täglich 4.000 Gäs­te. Der Bund plant offensichtlich keine Investitionen. Damit zählt die Strecke nicht dazu.

So schleppt sich der Lösungs­prozess dahin wie der Verkehr zu unseren beliebten Ausflugszielen. Mit dem Unterschied: Den Eibsee erreicht man mit viel Geduld irgendwann.

Rentabilität als oberstes Kriterium

Es ist natürlich nicht so, dass gar nichts passiert. Der Landkreis nimmt zum Beispiel an der Stu­die „MVV-Verbunderweiterung“ teil. Richtig, wieder eine Studie. Es soll geprüft werden, ob Mün­chen mit einigen anliegenden Landkreisen durch ein gemein­sames Netz verbunden werden kann. Das würde bedeuten, dass Fahrpläne besser aufeinander abgestimmt sind. Für U-Bahn, S-Bahn, Regionalbahnen und Busse gäbe es ein gemeinsames Ticket. Ein großer Vorteil für die Fahrgäste. Die Studie kostet un­seren Landkreis 800.000 Euro, zu 90 Prozent vom Land geför­dert. 2022 werden erste Ergeb­nisse der Fahrgastzählungen vor­liegen.

Der wichtigste Aspekt dieser Studie ist die Rentabilität. Denn bei einem günstigen Ticketsys­tem müssen Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Sollte es sich für unseren Landkreis finan­ziell nicht rechnen, dem MVV beizutreten, haben wir zwei Jah­re Zeit und viel Geld verloren. Verändert hat sich dann nichts.

Fahrradfreundliche Kommune?

Und wie sieht es bei der Kom­mune aus? Sie ist zuständig für die Parkplätze und die Gemein­debusse. Auch die Ortsplanung liegt in ihrer Verantwortung, da­zu gehört die Gestaltung der meisten Straßen und Wege in der Marktgemeinde.

Bürgermeisterin Elisabeth Koch berichtet, dass eine „In­tensivierung der Parkplatzbe­wirtschaftung“ vom Gemein­derat beschlossen worden sei. Das Problem: Das Gemeinde­gebiet Garmisch-Partenkirchen umfasst über 200 Quadratki­lometer. Die Verwaltung und Kontrolle der Parkplätze ist schwer zu stemmen.

Es gibt auch die Idee, man könne mehr Parkplätze in Gar­misch-Partenkirchen schaffen und die Autos zeitiger abfangen. Die Besucher könnten von dort aus mit Bus und Bahn zu den Ausflugszielen fahren. Elisabeth Koch spricht sich strikt dagegen aus: „Wir versiegeln nur noch mehr Flächen.“ Tatsächlich ist es fraglich, ob der Ausbau von Parkplätzen das richtige Signal ist. Parkplätze, die noch zusätz­lich verwaltet werden müssen.

Und wie sollen wir das Fahrrad­fahren fördern? Als Durchgangs­ort ist Garmisch-Partenkirchen besonders stark vom Pkw-Ver­kehr betroffen. Zusätzliche Rad­wege gestalten sich schwierig. Gibt es ein Konzept von der Kommune, das diese Herausfor­derung angeht? Zu einem fahr­radfreundlichen Garmisch-Par­tenkirchen äußert sich die Bür­germeisterin zaghaft: „Solange wir so viele Baustellen haben, können wir nichts tun.“

Stimmen aus dem Landtag

„Es passiert tatsächlich zu we­nig“, kritisiert Florian Streibl, Landtagsabgeordneter von den Freien Wählern, den mangeln­den Fortschritt. „Kommunen, Landkreis, Land und Bund müs­sen zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Lösung zu finden.“ CSU-Landtagsabgeordneter Ha­rald Kühn verteidigt die Regie­rung: Es seien bereits erhebliche Investitionen in die Werdenfelsbahn getätigt worden. Auch die Straßenbauprojekte würden vo­ran getrieben. Als wirkungsvolle Maßnahme gegen das Verkehrschaos gibt er „konstruktive Ge­spräche und Initiativen“ an. Kon­kret wird er nicht.

Deutliche Worte hingegen fin­det Andreas Krahl, Landtagsabgeordneter der Grünen: „Es steht außer Frage: Ein zweigleisiger Bahnausbau nach Garmisch-Partenkirchen, bezie­hungsweise Mittenwald, muss her.“ Lokal würde man sich da­für stark einsetzen. Erst vor kur­zem wurde im Kreistag einstim­mig eine Resolution beschlossen, auf den zweigleisigen Bahnaus­bau bei Bund und Land zu drän­gen. Die Grünen möchten die­se Resolution dem Landtag als Antrag vorlegen. Woran es bis­lang scheitert? „Am fehlenden politischen Willen. Der Bund ist nicht bereit, genug in das Bahn­netz zu investieren. Er setzt wei­terhin auf die Straße.“

Es braucht eine große Vision

Bund und Land spielen Ping Pong mit der Zuständigkeit. Investiert wird nur, wo es sich wirtschaftlich lohnt. Gleise wer­den erst ausgebaut, wenn die Fahrgastzahlen steigen. Nach einem politischen Willen sieht das nicht aus.

Bei der Verkehrswende geht es nicht nur um die Umstellung auf Bus, Bahn, Rad oder alternative Antriebe. Sie betrifft bei weitem nicht nur den Tourismus. Es geht um den Umgang mit gesamtge­sellschaftlichen Entwicklungen – die starke Zuwanderung in Bal­lungsräume wie München zum Beispiel. Die Verkehrswende ist eine immense Herausfor­derung, die mit Halbherzigkeit nicht zu stemmen ist.

Statt Unsummen an Steuergel­dern in Machbarkeitsstudien zu versenken, muss der Staat Flag­ge zeigen und bedingungslos in nachhaltige Verkehrsmittel investieren, als öffentliche Leis­tung für die Allgemeinheit. Es braucht eine große Vision, die Kommunen, Regionen, ja sogar die europäischen Länder verbin­det. Ein funktionierendes öffent­liches Verkehrsnetz, das unser Miteinander gesünder und le­benswerter macht.

Veröffentlicht in: Kreisbote, 26. August 2020